Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

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• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80

  Die Verjährung wurde wiederum rechtswirksam durch die Vernehmung des Zeugen W. am 26. März 1974 unterbrochen, deren Gegenstand sich nicht auf die Verwendung der Lohnsteuerkarte dieses Zeugen beschränkte, sondern den gesamten Tatkomplex im Sinne eines historischen Vorgangs (§ 264 StPO) umfaßte ( BGHSt 22, 105, 106; 22, 375, 385 ) .
• BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68

  Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …

  Auszug aus BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80

  Die Verjährung wurde wiederum rechtswirksam durch die Vernehmung des Zeugen W. am 26. März 1974 unterbrochen, deren Gegenstand sich nicht auf die Verwendung der Lohnsteuerkarte dieses Zeugen beschränkte, sondern den gesamten Tatkomplex im Sinne eines historischen Vorgangs (§ 264 StPO) umfaßte ( BGHSt 22, 105, 106; 22, 375, 385 ) .
• BGH, 29.05.1951 - 2 StR 131/51

  Unterschiedliche Aburteilung der Abtreibung in den Ländern als Verstoß gegen den …

  Auszug aus BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80

  Der Gleichheitssatz gebietet nur die Anwendung des gesetzlichen Strafrahmens ( BGHSt 1, 183, 184 ).
• BGH, 15.03.1979 - 4 StR 652/78

  Missbräuchliche Diskontierung von Wechseln zu Lasten des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80

  Vermögensgefährdung einen Schaden im Sinne des § 263 StGB darstellt, reicht es für den Betrugsvorsatz aus, wenn der Täter die Umstände kennt, die die Gefährdung des Vermögens begründen, mag er auch darauf hoffen und vertrauen, daß die Gefährdung nicht zu einem Verlust führen werde (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1979 - 4 StR 652/78 -).

• BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93

  Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …

  Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände (BGH bei Holtz MDR 1981, 810; BGH wistra 1988, 188, 190; 1991, 307; BGH, Urt. v. 15. März 1979 - 4 StR 652/78 und 13. März 1980 - 4 StR 13/80) und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197 f.;… BGH, Urt. v. 22. Okt. 1953 - 5 StR 159/53 und 6. Juli 1971 - 1 StR 604/70).
• BGH, 03.11.1987 - 1 StR 292/87

  Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch angebliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt es für den Betrugsvorsatz, daß der Täter die schadensbegründenden Umstände kannte (BGH, bei Holtz MDR 1981, 810; BGH, Urteil vom 15. März 1979 - 4 StR 652/78 - und vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80).
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Daß der Angeklagte auf Grund seiner allgemeinen Vermögenslage selbst im Fall des zwischenzeitlichen Eingangs der 4.700 DM an seiner Zahlungsfähigkeit bei Lieferung des Fotokopiermaterials ernsthaft zweifeln mußte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80 - …und vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79 - Lackner, StGB 15. Aufl. § 263 Anm. 3 b aa zu Stichwort: "Schlüssiges Vorspiegeln"), ergeben die Gründe des angefochtenen Urteils nicht.
• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 209/81

  Eintritt eines Vermögensschadens in der Form der Vermögensgefährdung bei …

  Kommt - wie im vorliegenden Fall - als Schaden eine Vermögensgefährdung in Frage, so reicht es für den Betrugsvorsatz aus, wenn der Täter die Umstände kennt, welche die Vermögensgefährdung begründen, mag er auch darauf hoffen und vertrauen, daß die Gefährdung nicht zu einem Verlust führen werde (BGH, Urteile vom 15. März 1979 - 4 StR 652/78 - und 13. März 1980 - 4 StR 652/78 - und 13. März 1980 - 4 StR 13/80 -).
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 316/86

  Berücksichtigung der Hoffnung des Angeklagten auf die Nicht-Konkretisierung eines …

  Eine solche Gefährdung reicht zur Begründung des Betrugsvorwurfes aus, mag der Täter auch darauf hoffen und vertrauen, daß die Gefährdung nicht zu einem Verlust fuhren werde (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80 und vom 15. März 1979 - 4 StR 652/78;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 221).